Nachhaltiges Investment ist nicht erst seit den Klimastreiks der letzten zwei Jahren in aller Munde. Es spielt seit geraumer Zeit eine entscheidende Rolle, um die Transition unserer Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität zu bewerkstelligen.

Denn auch nach der Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes im Juni 2021 müssen wir alle unseren Beitrag leisten, um die Ziele des Pariser Klimaübereinkommens zu erreichen, insbesondere das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts. Die FDP hat sich bereits im Sommer 2019 dazu bekannt und steht weiterhin hinter diesem Ziel.

Veränderte Ausgangslage

Die Ausgangslage hat sich jedoch mit dem Volks-Nein zum CO2-Gesetz deutlich verändert. Anders als ursprünglich vorgesehen, ist der Weg zum Zwischenziel bis 2030 wieder offen. Die Mühlen in Bundesbern mahlen jedoch langsam. Darum wird es eine längere Übergangsphase geben, in der zumindest auf politischer beziehungsweise regulatorischer Seite mit keinen neuen Anreizen oder Unterstützungen zu rechnen ist. Umso ambitionierter müssen die privatwirtschaftlichen Bemühungen sein.

Die Schweizer Finanzbranche hat bisher viel unternommen, um im Bereich der Nachhaltigkeit weltweit an vorderster Front mitzuspielen. Diese Bestrebungen und die grosse Dynamik in diesem Geschäftsfeld haben den Gesetzgeber bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes davon überzeugt, keine grösseren regulatorischen Eingriffe zu planen. Angedacht war die regelmässige Überprüfung der klimabedingten finanziellen Risiken und Berichterstattung dazu durch die FINMA und SNB. Mit der Ablehnung entfallen selbstverständlich auch diese Massnahmen.

Rahmenbedingungen verbessern

Eine kürzlich erschienene Studie zur Transition der Schweiz zu einer emissionsarmen Volkswirtschaft in den nächsten 30 Jahren zeigt auf, dass die Privatwirtschaft und explizit die Finanzbranche ein grosses Interesse an eigenen Nachhaltigkeitsinitiativen hat. Die dazu notwendigen Investitionen von 387,2 Milliarden Franken können zu einem Grossteil durch das herkömmliche Angebot von Banken finanziert werden. Damit der Finanzplatz diese wichtige Rolle bei der Realisierung des Netto-Null-Ziels wahrnehmen kann, benötigt er in erster Linie möglichst attraktive Rahmenbedingungen. Ganz im Sinne der FDP will auch der Bundesrat diese Rahmenbedingungen verbessern. So wurden bereits Ende 2020 konkrete Massnahmen beschlossen, die die Transparenz verbessern, die Risikoanalyse stärken und das internationale Engagement der Schweiz ausweiten sollen.

Es bestehen jedoch weiterhin Hürden, um sich zu einem konkurrenzfähigen Hub für nachhaltige Vermögensanlagen zu entwickeln. Einerseits braucht es finanzielle und administrative Erleichterungen, um Investitionen in neue, nachhaltige Produkte zu ermöglichen. Dank der FDP wurde in diesem Bereich in den letzten Monaten viel erreicht und völlig veraltete Abgaben wie die Stempelsteuern teilweise abgeschafft. Auch dank der Verrechnungssteuerreform sollten mehr Mittel für zukunftsgerichtete Investitionen frei werden. Andererseits braucht es gezielte Anreize, um nachhaltige Investitionen für Unternehmen und Kunden attraktiver zu machen. Konkrete Vorstösse der FDP hierfür fanden bisher leider wenig Gehör im Parlament.

Zusammenarbeit aller Akteure

Bei allem Lob für den Finanzplatz darf aber nicht vergessen werden, dass die bisherigen Massnahmen auf allen föderalen Ebenen nicht ausreichen werden, um die gesetzten Klima-Ziele zu erreichen. Darum braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure, um eine generationengerechte Klimapolitik voranzutreiben. Klar ist für die FDP, dass nur ein starker Finanzplatz seine entscheidende Rolle bei der Finanzierung hin zu einer klimaneutralen Schweiz wahrnehmen kann.

Petra Gössi ist seit 2011 Nationalrätin und war von April 2016 bis Oktober 2021 Parteipräsidentin der FDP.Die Liberalen Schweiz. Seit 2015 ist sie Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats. Beruflich ist sie als Rechtsberaterin tätig.